"Diese Arbeit vergleicht das österreichische Konzernrecht und das Recht der Gesellschaftengruppe nach dem neuen türkischen HGB. Dabei wird auch den konzernrechtlichen Vorgaben bzw Grundsätzen des Europarechts besondere Beachtung geschenkt. Das Konzernrecht weist in Österreich und in der Türkei eine unterschiedliche Regelungsdichte auf. Während die Türkei mit einem neuen Handelsgesetzbuch das Konzernrecht, wenn auch nur teilweise kodifiziert hat, befindet sich das österreichische Konzernrecht im Wesentlichen auf dem Stand des deutschen Aktienrechts von 1937. Der österreichische Gesetzgeber hat bis jetzt neben einer Konzerndefinition in § 15 AktG und einigen wenigen, auf unterschiedliche Regelungsmaterien verstreuten Bestimmungen nur das Konzern¬bilanz¬recht durchnormiert. Auch auf der Ebene der Europaischen Union unterblieb trotz aller Bestrebungen der Kommission bislang eine Angleichung des Konzernrechts. Trotzdem hat das Richtlinienrecht das Konzernrecht der Mitgliedstaaten sowie die konzernrechtlichen Bestimmungen des neuen türkischen HGB wesentlich beeinflusst. Die Arbeit gliedert sich in fünf Hauptteile. Der erste Teil enthalt eine systematische Darstellung des Konzernrechts im Allgemeinen, ohne dabei auf die jeweiligen Besonderheiten beider Staaten einzugehen. Im zweiten Teil wird das österreichische Konzernrecht untersucht. Das neue Recht der Gesellschaftengruppe nach dem neuen THGB wird im dritten Kapitel behandelt. Der vierte Teil widmet sich den konzernrechtlich rele¬vanten Vorgaben und Grundsätzen des Europarechts, wobei ein umfassender Blick auf die bisherigen Bestre¬bungen der EU zur Rechtsangleichung auf der Ebene des Konzernrechts gegeben wird. Schließlich folgt im letzten Teil eine Gegenüberstellung und kritische Würdigung des bestehenden bzw bevorstehenden Konzernrechts Öster¬reichs bzw der Türkei." (Arka Kapak'tan)
I. Teil: Einleitung
A. Konzernrecht im Allgemeinen
B. Problematik und Gefahren der Konzernierung
C. Begriffliches
D. Gegenstand des Konzernrechts
E. Konzernarten im Allgemeinen
1. Faktischer Konzern / Vertragskonzern
2. Gleichordnungskonzern / Unterordnungskonzern
3. Einfacher und qualifizierter Konzern
4. Horizontale und vertikale Konzerne
F. Die Abgrenzung des Konzerns gegenüber anderen Konzentrationsformen
1. Allgemeines
2. Kartell
3. Holding
4. Interessengemeinschaft
G. Motive für Konzernierung
II. Teil: Österreichisches Konzernrecht
A. Allgemeines
1. Einleitung
2. Historische Entwicklung des österreichischen Konzernrechts
a. Die Konzentration als Abkehr vom ökonomischen Liberalismus
b. Kartellrecht und Konzernrecht nach der Krise 1873
c. Die ersten Konzernregelungen
d. Die Entwicklung des deutschen Konzernrechts und die Einführung des dAktG 1937 in Österreich
e. Entwicklung nach dem AktG 1965
f. Entwicklung in den letzten Jahren
B. Der Konzernbegriff im österreichischen Recht
1. Allgemeines
2. Entwicklung des österreichischen Konzernbegriffs
3. Gesellschaftsrechtlicher Konzernbegriff
a. Die Konzerntatbestände gem § 15 AktG und § 115 GmbHG
b. Die Unklarheiten im gesellschaftsrechtlichen Konzernbegriff
c. Die Begriffsmerkmale des Konzerns
i. Rechtliche Selbständigkeit der zusammengefassten Unternehmen
ii. Wirtschaftlicher Zweck
iii. "Zusammenfassung"
iv. Einheitliche Leitung
v. Beherrschender Einfluss
d. Normative Bedeutung
4. Konzernspezifische Begriffsbestimmungen in anderen österreichischen Rechtsquellen
a. Allgemeines
b. Bilanzrechtlicher Konzerntatbestand im UGB
i. Einheitliche Leitung gem § 244 Abs 1 UGB
ii. "Kontroll-Theorie" gem § 244 Abs 2 UGB
iii. Tatbestand des verbundenen Unternehmens gem § 228 Abs 3 UGB
c. Die eigenkapitalersatzrechtliche Konzerndefinition
d. Beteiligungsbegriff und Konzerneingangsschutz im ÜbG
e. Kreditinstitutsgruppe gem Bankwesengesetz
f. Der Zusammenschlusstatbestand gem § 7 KartG
g. Pflicht zur Offenlegung von Beteiligungsänderungen gem BörseG
h. Arbeits / bzw arbeitsverfassungsrechtlicher Konzernbegriff
C. Grundlagen der Konzernbildung
1. Allgemeines
2. Konzern als Rechtsform
3. Satzungsmäßige Grundlagen
a. Von der Erforderlichkeit der Gesellschaftsvertragsanpassung
b. Konzernklauseln
c. Zulässigkeitsgrenzen
i. Privatrechtliche Schranken
ii. Schutz der Minderheit in der Gesellschaft
iii. Gläubigerschutz
d. Konzernbedingte Satzungs- bzw Vertragsänderungen bei den einzelnen Gesellschaftsformen
i. Aktiengesellschaft
ii. GmbH
iii. Konzernbedingte Änderung von Personengesellschaftsverträgen
D. Konzernmäßige Abhängigkeit
1. Allgemeines
2. Abhängigkeitsbegriff
3. Formen der konzernmäßigen Abhängigkeit
a. Die Abhängigkeit beim Vertragskonzern
i. Arten der Unternehmensverträge
ii. Der Einfluss auf die Organbestellung
iii. Einfluss auf die Geschäftsführung durch das Weisungsrecht
iv. Einfluss auf die Gewinnverteilung
b. Die Abhängigkeit bei faktischen Konzernen
E. Vertragskonzern
1. Allgemeines
2. Unternehmensverträge im Einzelnen
a. Beherrschungsvertrag
i. Grundlegendes
ii. Zulässigkeit der Beherrschungsverträge
iii. Schutz der Minderheitsgesellschafter bzw Gläubiger beim Abschluss eines Beherrschungsvertrags
b. Gewinnabführungsvertrag, Geschäftsführungsvertrag
c. Interessengemeinschaft, Gewinngemeinschaft
d. Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsverträge
e. Organschaftsvertrag
3. Abschluss der Unternehmensverträge
a. Allgemeines
b. Besonderheiten des Abschlusses je nach Gesellschaftsform
i. Aktiengesellschaften
ii. GmbH
iii. Personengesellschaften
F. Faktischer Konzern
1. Allgemeines
2. Konzernbildung durch Beteiligung
a. Allgemeines
b. Beteiligung an einer Aktiengesellschaft
c. Beteiligung an einer GmbH
d. Einzelfragen der Beteiligung
i. Mehrheitsbeteiligung
ii. Minderheitsbeteiligung
iii. Negative Beherrschung
iv. Mittelbare Beteiligung
v. Einseitige und gegenseitige Beteiligungen
G. Konzernkontrolle und Mitteilungspflichten
1. Grundlegendes
2. Der Aufsichtsrat im Konzern
a. Allgemeines
b. Konzernrelevante Aufgaben des Aufsichtsrates
3. Konzernleitung durch den Vorstand
4. Konzernbezogene Informations- und Berichtspflichten
a. Berichtspflicht an den Aufsichtsrat
b. Informationsrechte der Gesellschafter
5. Konzernrechtlich relevante Kontrollmechanismen des Wirtschaftsrechts
a. Eigene Aktien
b. Anspruch auf Nachteilsausgleich im Konzern
c. Einlagenrückgewähr im Konzern
d. Eigenkapitalersatzrecht bei konzernbedingten Finanzierungsmaßnahmen
H. Konzernrechtliche Haftung nach österreichischem Recht
1. Allgemeines
2. Vertragshaftung
3. Deliktshaftung
4. Der Sondertatbestand gem §§ 100f AktG
5. Durchgriffshaftung
I. Beendigung des Konzernverhältnisses
1. Allgemeines
2. Beendigungsgründe
a. Kündigung
b. Zeitablauf
c. Vertragsaufhebung
d. Auflösung eines Beteiligten
III. Teil: Das Recht der Gesellschaftengruppe nach dem neuen Türkischen HGB
A. Allgemeines
1. Einleitung
2. Das Verhältnis der Türkei zur EU
3. Gründe für die Kodifikation des Konzernrechts
4. Vorgeschichte des Konzernrechts in der Türkei
5. Das neue Türkische Handelsgesetzbuch
a. Einführung
b. Anlass und Ziele der Reform des Handelsgesetzbuches
c. Grundsätzliche Änderungen und Neuerungen im neuen THGB
i. Abschaffung des Ultra Vires Prinzips
ii. Gründung der Aktiengesellschaft und die Einmann/AG
iii. Verschuldensverbot und Gleichbehandlungsgrundsatz
iv. Klagerecht der Aktionäre und Gläubiger
v. Erwerb eigener Aktien
vi. Gesellschaftsorgane und Haftung
vii. Die neue Einordnung der GmbH
viii.Weitere Neuerungen und Änderungen
6. Türkei/spezifische Gründe der Konzernierung
7. Eigenschaften der türkischen Konzerne
B. Der Konzernbegriff im türkischen Recht
1. Das Konzept der "Gesellschaftengruppe"
2. "Handelsgesellschaft" als Hauptmerkmal
3. Die Konzerntatbestände gem Art 195 des neuen THGB
a. Allgemeines
b. Art 195 Abs 1 lit a: Beherrschung durch Stimm- oder Vorzugsrechte
c. Art 195 Abs 1 lit b: Beherrschung mit anderen Mitteln
d. Art 195 Abs 2: Widerlegbare Vermutung
4. Im türkischen Recht angewendete Terminologie
C. Grundlagen der Konzernbildung
1. Konzernherrschaft auf vertraglicher oder tatsächlicher Grundlage
2. Konzerneingangsschutz
3. Konzern und Satzung
4. Berechnung der Anteils und Stimmverhältnisse
D. Schutzmechanismen
1. Einleitung
2. Transparenz der Konzernstruktur
a. Anforderungen der Informationsgesellschaft
b. Anmeldungs, Registrierungs und Bekanntmachungsanforderungen
3. Berichtspflichten und Informationsrechte
a. Abhängigkeitsbericht
b. Beherrschungsbericht
c. Informationsrechte der Gesellschafter der herrschenden Gesellschaft
4. Sonderprüfung
5. Das Schutzsystem gegen rechtswidrige Ausübung der Beherrschung und der Nachteilsausgleich
a. Allgemeines
b. Rechtswidrige Ausübung der Beherrschung
i. Erste Kategorie: Benachteiligung der abhängigen Gesellschaft wegen rechtswidriger Ausübung der Beherrschung
(1) Benachteiligende Maßnahmen und Handlungen der ersten Kategorie
(2) Das Konzept des Ausgleichssystems
(3) Klagerechte
(aa) Gemäß Art 445 iVm Art 446 des neuen THGB
(bb) Gemäß Art 447 des neuen THGB
(cc) Gemäß Art 391 des neuen THGB
(dd) Gemäß Art 531 des neuen THGB
(ee) Konzernrechtliche Klagemöglichkeit: Art 202 Abs 1 des neuen THGB
ii. Schadenersatz und Sell out Recht gem Art 202 Abs 2 THGB (zweite Schutzkategorie)
E. Sonderfall der vollständigen Beherrschung
1. Allgemeines
2. Tatbestand
3. Klagerechte und Haftung der herrschenden Gesellschaft
F. Squeeze out: Recht auf Ausschluss aus der Gesellschaft
G. Haftung aus Konzernvertrauen
1. Grundlegendes
2. Tatbestand
3. Rechtsnatur der Vertrauenshaftung und anzuwendende Bestimmungen
4. Voraussetzungen der Konzernvertrauenshaftung gem Art 209 THGB
H. Vertragskonzern
1. Allgemeines
2. Beherrschungsvertrag
3. Weitere Vertragstypen
a. Vollgewinnabführungsvertrag
b. Gewinngemeinschaft
c. Die Betriebspacht und Betriebsüberlassungsverträge
I. Internationale Konzerne
IV. Teil: Konzernrechtliche Vorgaben des europäischen Gesellschaftsrechts
A. Einleitung
B. Entwicklung und Stand des Konzernrechts in der EU
1. Aktuelle Entwicklungen
2. Harmonisierungsbestrebungen im Bereich des Konzernrechts
a. Vorentwurf einer Konzernrichtlinie
b. Vorschläge des Forum Europaeum Konzernrecht
c. Winter Bericht und Aktionsplan vom 21. Mai 2003
3. Realisierte und bevorstehende Maßnahmen der Rechtsangleichung
a. Allgemeines
b. Konzernbildung
c. Bedeutung der Fusionsrichtlinie für eine konzernrechtliche Regelung
i. Allgemeines
ii. Zuständigkeit zur Beschlussfassung
iii. Schutz der außenstehenden Gesellschafter und Gesellschaftsgläubiger
d. Mitbestimmung im Konzern
e. Konzernrechnungslegung
4. Konzernbildung nach SEVO
V. Teil: Gegenüberstellung und Ausblick
A. Einleitung
1. Grundlegendes
2. Bedeutung des deutschen Konzernrechts für die Rechtsentwicklung in Österreich und Türkei
B. Gegenüberstellung des österreichischen und türkischen Konzernrechts
1. Allgemeines
2. Im Einzelnen
a. Beherrschung
b. Einheitliche Leitung
c. Grundlage des Konzerns: Handelsgesellschaft oder Unternehmen?
d. Wechselseitige Beteiligungen
e. Gesellschafterausschluss (Squeeze out)
C. Zum Entwicklungsbedarf des österreichischen Konzernrechts
1. Exkurs: Reformbestrebungen
2. Entwicklungsbedarf des Konzernrechts in Österreich
a. Allgemeines
b. Einzelne Problemkreise
i. Konzerntatbestände
ii. Gläubiger- und Minderheitsschutz in der abhängigen Gesellschaft
(1) Allgemeines
(2) Konzerneingangskontrolle
(3) Konzernleitungskontrolle
iii. Konzernherrschaft und Haftung
D. Würdigung und Kritik des neuen türkischen Konzernrechts
